INSM-Watchblog 2.0 - Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft im Visier

Diesen INSM-Slogan (im Video konkret nach 7:00) haben viele Politik-Darsteller in ihren Reden übernommen, ohne ihn eigentlich zu verstehen. Denn wenn sozial ist, was Arbeit schafft, dann wäre selbst Sklaverei noch sozial, während z.B. ein bedingungsloses Grundeinkommen nicht sozial wäre. Mit der Penetration dieses Slogans in der Öffentlichkeit verfolgt die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) eine Neudefinition des Begriffs sozial, sie selbst benutzt ihn in ihrem Namen ja auch entstellend. Schauen wir also erst einmal nach, was das Wörtchen sozial ursprünglich bedeutet:

In der Umgangssprache bedeutet sozial der Bezug einer Person auf eine oder mehrere andere Personen; dies beinhaltet die Fähigkeit (zumeist) einer Person, sich für andere zu interessieren, sich einfühlen zu können, das Wohl Anderer im Auge zu behalten (Altruismus) oder fürsorglich auch an die Allgemeinheit zu denken. Zahlreiche Abschattierungen bestehen, so z.B., gegenüber Untergebenen großmütig oder leutselig zu sein, gegenüber Unterlegenen ritterlich, gegenüber Gleich- und Nichtgleichgestellten hilfreich, höflich und taktvoll.

Nun könnte ein Arbeitgeber prinzipiell einen Bezug zu seinen Angestellten haben. Ob dies auch noch für Großunternehmen und Konzerne gilt, wo die Arbeitnehmer primär mittels Lohndumping und Massenentlassungen als Einsparpotential und beliebig weltweit austauschbares Humankapital betrachtet werden, ist anzuzweifeln. Das Interesse der Arbeitgeber für die Arbeitnehmer ist die Gewinnmaximierung, also für möglichst wenig Lohn möglichst viel Arbeit zu erhalten, dessen Gewinn sich der Arbeitgeber in die Tasche steckt. So wie zahlreiche Arbeitgeber auf ihren Arbeitnehmern herumtrampeln, zeugt das auch nicht gerade davon, dass sie sich in die Arbeitnehmer einfühlen. Das Maximum an Einfühlungsvermögen ist in Konzernen dann erreicht, wenn man in der Belegschaft eine so große Angst vor dem Verlust des Arbeitsplatzes schürt, dass höhere Wochenarbeitszeiten, unbezahlte Überstunden und Lohnkürzungen möglich werden. Das einzige Wohl, das viele Arbeitgeber, vor allem die börsennotierten Unternehmen, noch im Auge haben, ist das Wohl der Geschäftsführung (Vorstand u. Aufsichtsrat) und der Aktionäre. Fürsorglichkeit für die Allgemeinheit, beispielsweise durch die Zahlung von Steuern in Deutschland anstatt im Steuer-Paradies, ist vielfach aus dem Vokabular der Unternehmenslenker gestrichen worden. Auch all die anderen Attribute wie Großmut oder Ritterlichkeit findet man eher noch in den Unternehmen, die noch nicht an der Börse herumludern, sondern vom Inhaber geführt werden, der auch noch eine persönliche Beziehung zu seinen Arbeitnehmern hat. Dazu gehören zahlreiche Handwerks- und Familienunternehmen sowie ein größerer Teil des Mittelstands. Genau diesen Unternehmen schadet aber die permanente Miesmacherei unseres Landes, der Sozialsysteme und seiner Arbeitnehmerschaft durch die INSM. Sie setzt den Fokus vorrangig auf internationale, an den Kapitalmärkten notierten Unternehmen.

Weiter heißt es in Wikipedia:

Asozial in diesem Sinne handelt, wem all das abgeht.

Was die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft eigentlich will, hat mit dem ursprünglichen Begriff sozial so viel zu tun wie die heutige Politik mit Ehrlichkeit und Unabhängigkeit. Ich würde daher eine Umbenennung in Initiative Asoziale Marktwirtschaft vorschlagen.

Die Verbindung des Begriffs des Sozialen mit Arbeit verfolgt eine konkrete Absicht, die auch vom Bonner Institut zur Zukunft der Arbeit (IZA) verfolgt wird: ein Paradigmenwechsel im deutschen Sozialstaat vom Wohlfahrts- zum Workfare-Prinzip. Tenor: Wer staatliche Hilfsleistungen empfängt, soll sich wenigstens zur Verwertung seiner Arbeitskraft bereithalten. Diese Forderung wirft all das über den Haufen, was in der Fürsorge für Arbeitslose bis zu den Hartz-Gesetzen lange Zeit üblich war, z.B. den Anspruch auf Fortbildung oder Umschulung von Arbeitslosen, Hilfestellungen bei sozialen oder familiären Problemen und vieles mehr. All dies soll in einer primitiven Verwertung der oftmals rein körperlichen Arbeitskraft der Arbeitslosen gegen Almosen münden. Derzeit findet dies bereits in begrenztem Umfang mit 1 Euro-Jobs und anderen sogenannten “Arbeitsgelegenheiten” statt. Eine Lösung der persönlichen Problematik der Arbeitslosen, z.B. fehlende oder veraltete Ausbildung, Unterhaltsansprüche, Schulden, Obdachlosigkeit etc., beinhalten sie nicht. Während sich zahlreiche Unternehmen damit schmücken für Organisationen wie Brot für die Welt zu spenden, wollen sie den heimischen Arbeitslosen das Brot nur gegen die Ableistung Zwangsarbeit gewähren. Dies ist letztlich die Essenz, die hinter dem INSM-Slogan Sozial ist, was Arbeit schafft steckt. Sozial ist all dies nicht. Aber es wäre ja auch nicht das erste Mal, dass die Unternehmen sich nur allzu gierig an Millionen Zwangsarbeitern gesundstoßen. Insofern hat die Forderung nach und die Verwertung von Zwangsarbeitern in der deutschen Wirtschaft eine gewisse Tradition.

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