INSM-Watchblog 2.0 - Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft im Visier

Auf der Website der INSM hat sich offenbar einiges getan. Mit fetten Buttons werden Projekte wie Schule und Wirtschaft beworben, aber auf einem Button prangt Inhalte, Budget, Kritik - Kritik also auch? Hier ein Kostprobe:

Steht die INSM für eine Rückkehr zum Manchester-Kapitalismus?
Nein, das ist irreführende Polemik. Die Arbeitnehmerschaft hat heute im Durchschnitt ein nie erreichtes Wohlstandsniveau. Marktwirtschaftliche Reformen führen uns nicht nach Manchester zurück, sondern noch weiter davon weg, weil sie mehr wirtschaftliche Dynamik auslösen und damit auch die Voraussetzung schaffen, dass mehr Geld für gesellschaftliche Zwecke investiert werden kann.

Aha, also alles nur Polemik, wenn die INSM permanent die Arbeitslosenversicherung, die gesetzliche Rentenversicherung und ganz neu die gesetzliche Pflegeversicherung mit dem Ziel torpediert, dass diese Lasten als individuelles Risiko ohne paritätische Beteiligung der Arbeitgeber alleine auf die Arbeitnehmer abgewälzt werden sollen. Das hat mit Manchester natürlich so gaaaar nichts zu tun, wenn die Arbeitgeber von der Finanzierung der sozialen Sicherungssysteme entlastet werden. Die optimale Ausbeutung der Arbeitnehmer ohne Verantwortung durch die Arbeitgeber hat also wirklich nichts mit Manchester- Kapitalismus zu tun?

Die INSM lügt weiter:

Priorität haben für die INSM Investitionen, die nachhaltig zu mehr Beschäftigung führen - zum Beispiel in Bildung und Spitzentechnologie. Mehr Beschäftigung ist eine Voraussetzung dafür, dass der Sozialstaat weiter erhalten werden kann. Denn er finanziert sich ja in starkem Maß aus Beiträgen der Arbeitnehmer und Unternehmen.

Das Märchen von mehr Investitionen und nachhaltig mehr Beschäftigung erzählen die Arbeitgeber seit inzwischen sicher 10-20 Jahren, auch wenn es sich immer wieder als Lüge zur Profitmaximierung erwiesen hat. Die Investitionen in Bildung werden derzeit alleine vom Staat und in einigen Bundesländern zudem von den Studierenden durch Studiengebühren getragen. Die Wirtschaft investiert hingegen bevorzugt in privatwirtschaftliche Elite-Unis, die sie ganz elitär in die Pleite führen und dann nach staatlicher Hilfe heulen.

Wer ernsthaft glaubt, dass sich die INSM jenseits seines Abbaus auch nur eine Sekunde für den Sozialstaat interessiert oder ihn gar erhalten will, glaubt wahrscheinlich auch noch an den Osterhasen. Falsch ist auch, dass der Sozialstaat sich im starken Maß aus den Beiträgen der Arbeitnehmer und Unternehmen finanziere. Korrekt ist hingegen, dass der Sozialstaat sich im zunehmenden Umfang alleine von den Beiträgen der Arbeitnehmer finanziert, während die Arbeitgeber immer häufiger aus der Finanzierung entlassen werden. Die permanenten Forderungen aus dem Arbeitgeberlager nach sinkenden Beiträgen zur Arbeitslosenversicherung sind da nur eines von vielen Beispielen.

Es bleibt alles beim Alten: Die INSM lügt weiter wie gedruckt und verkauft das noch als Transparenz. Eine Lüge wird aber auch nicht wahrer, wenn man sie immer wieder wiederholt oder ein paar Worte austauscht.

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