INSM-Watchblog 2.0 - Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft im Visier

Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) wirbt derzeit mit einer Forsa-Umfrage auf ihrer Website, die angeblich belegt, dass den Bürgern bei der Pflegeversicherung “Privat vor Staat” gehe. Hier die Einleitung zur Frage Umfrage mit dem Titel Meinungen zur Pflegeversicherung:

Die Kosten für die Pflege älterer Menschen werden in den nächsten Jahren und Jahrzehnten rapide ansteigen. Die Pflegeversicherung wird bei den aktuellen Beitragssätzen dann jedoch nur noch einen Bruchteil dieser Kosten übernehmen können. Wären Sie unter diesen Umständen bereit, „einen Betrag von bis zu maximal 20 Euro zusätzlich im Monat zu bezahlen, um im Alter als Pflegefall finanziell abgesichert zu sein?
(via NachDenkSeiten)

Erstens ist die Mär von dem angeblich rapiden Anstieg der Kosten ein Hirngespinst von Prof. Dr. Reinhard Schnabel von der Universität Duisburg-Essen, der diese Erkenntnis im Rahmen einer Studie gemacht haben will, die er als wissenschaftliches Mietmaul im Auftrag der INSM anfertigte. Darüber hinaus halte ich die Einleitung für einseitig, suggestiv und manipulierend, was in der Meinungsforschung einfach ein verdammt schlechter und unseriöser Stil ist. Aber offenbar kann man bei Forsa inzwischen auf eine halbwegs seriöse Reputation verzichten.

Ebenso falsch und suggestiv ist die Behauptung, dass die gesetzliche Pflegeversicherung nur noch einen Bruchteil der Pflegekosten übernehmen könne. Denn durch das Weglassen eines exakten Prozentwertes müssen die Befragten offenbar von einem sehr kleinen Bruchteil ausgegangen sein. Also das alte Schema der INSM-Kampagnen, wie wir es schon von der Rente kennen: erst unseriöse Panikmache mit Hilfe gekaufter “Experten” der Wissenschaft, anschließend Werbung für private Vorsorge.

Die von Forsa für die INSM-Kampagne ermittelten Werte, dass um die 75% der Bundesbürger einer privaten Pflege(zusatz)versicherung den Vorzug gegenüber der gesetzlichen Pflegeversicherung gäben, sind also falsch, unbrauchbar und realitätsfern, da sie mittels unseriöser, suggestiver Befragungsmethoden ermittelt wurden - mit handfesten Interessen dahinter. Die Bürger erteilen der gesetzlichen Pflegeversicherung nämlich nur unter dem Eindruck des verbreiteten Horror-Szenarios in der Einleitung eine Absage. Eher geringfügig höhere Beiträge zur gesetzlichen Pflegeversicherung wurden als Alternative hingegen bewußt ausgeblendet.

Zudem gelang es im Rahmen dieser Forsa Umfrage eine Mindestsumme von 20 Euro pro Kopf als vermeintlichen Willen der Mehrheit des Volkes in der öffentlichen Diskussion zu platzieren. Angeblich würden die Bürger es bevorzugen, ihr sauer verdientes Geld der privaten Versicherungswirtschaft in den Rachen zu werfen als über die gesetzliche Pflegeversicherung solidarisch abgesichert zu sein. Denn es sei ja sicherer, seine Absicherung in die Hände der privaten Versicherungskonzerne zu legen, die nicht nur die Beiträge ganz schnell erhöhen würden - die massiv steigenden Beiträge zur privaten Krankenversicherung im höheren Alter sind da nur eines von vielen Beispielen - , sondern bekanntlich auch jede sich bietende Möglichkeit zur willkürlichen Leistungsverweigerung ausnutzen.

Die Ziele dieser unseriösen INSM-Kampagne sind offensichtlich:

• Beschädigung des Vertrauens der Bürger in die gesetzliche Pflegeversicherung wie schon zuvor bei der gesetzlichen Rentenversicherung.
• Danach Forderungen nach der Kürzung oder Streichung der Beiträge zur gesetzlichen Pflegeversicherung, vor allem für die Arbeitgeber, damit das Horror-Szenario auf Grund von vorsätzlich herbeigeführter Unterdeckung der gesetzlichen Pflegeversicherung auch erreicht werden kann.
• Endziel der Kampagne: Die Arbeitnehmer sollen die Pflegeversicherung komplett alleine und privat absichern, anstatt paritätisch mit den Arbeitgebern und auf einer solidarischen Basis.

Dies war sicherlich nicht die erste und nicht die letzte unseriöse Umfrage von Forsa im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM). Zuletzt glänzte Forsa mit einer methodisch genauso unsauberen Umfrage zum Thema Studiengebühren für das INSM-Projekt Unicheck.

Wie soll man offensichtlich käufliche Meinungsmache-Institute wie Forsa zukünftig überhaupt noch ernstnehmen? Mit der nächsten Umfrage verkündet Forsa wahrscheinlich, dass 150% der Bürger hinter Angela Merkel (CDU) als Bundeskanzlerin stünden und sich Dieter Hundt als Wirtschaftsminister wünschten

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