INSM-Watchblog 2.0 - Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft im Visier

Inzwischen ist das Thema Unicheck.de und Studiengebühren auch bei Telepolis aufgegriffen worden:

Zwielichtige Controller

Wenn es keine überzeugende Bedarfsermittlung gibt, kann auch die Verwendung der Zusatzeinnahmen nicht zweifelsfrei geklärt sein. Aufschlüsselungen wie diejenige der Universität Erlangen gehören schon zu den präziseren, insofern wäre die Einrichtung eines öffentlichen und veröffentlichenden Kontrollorgans dringend geboten. Ob es allerdings der mit viel PR-Einsatz ins virtuelle Leben getrommelte Unicheck sein muss, ist fraglich, und das nicht nur, weil offenbar noch immer nicht genügend relevante Bewertungen eingetroffen sind, um das Ranking mit Zahlen, Daten und Fakten zu füllen.

“Auf Unicheck kann jeder Student das Service- und Lehrangebot seiner Hochschule bewerten und im Detail kommentieren. Die Kommentare sind für alle einsehbar. Die Unicheck-Redaktion geht einzelnen Kommentaren nach und informiert darüber, was die Unis mit dem Geld anstellen, wo Unis intelligent investieren und wo etwas schief läuft.

Als zahlender Kunde hast Du ein Recht darauf mitzubestimmen, was Deine Uni mit Deinem Geld macht! Bei 5 Bundesländern, 136 Hochschulen und über eine Million Studierenden steht eine dreistellige Millionensumme auf dem Spiel.

Wenn die Studierenden schon zahlen, dann sollte für sie auch etwas dabei herausspringen – eine verbesserte Ausbildungsqualität. Aber das ist nicht selbstverständlich. Deshalb will Unicheck den Hochschulen und Ministerien mit Eurer Hilfe auf den Zahn fühlen.” (Selbstdarstellung Unicheck)

Hinter der schlacksigen Ansprache verbergen sich handfeste wirtschaftspolitische Interessen, denn Unicheck ist nicht einfach ein Portal, das von Studenten für Studenten gemacht wird. Für die Plattform zeichnet die immer häufiger in der öffentlichen Diskussion präsente Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft verantwortlich, ein Interessenverband, der von den Arbeitgeberverbänden der Metall- und Elektro-Industrie mit 8,8 Millionen Euro im Jahr ausgestattet und vom Institut der deutschen Wirtschaft Köln wissenschaftlich beraten wird.

Dass hier nicht die Gegner von Studiengebühren sitzen, zeigte sich bereits, als das Bundesverfassungsgericht im Januar 2005 die folgenreiche Entscheidung traf, das Verbot von Studiengebühren grundsätzlich aufzuheben. Damals erklärte Oswald Metzger, einst Haushaltsexperte bei Bündnis 90/Die Grünen und dann Kuratoriumsmitglied der INSM, es sei “in Wahrheit eine soziale Tat, unseren Hochschulen über Gebühren den notwendigen Qualitätssprung zu ermöglichen.”

Deren Höhe wollte Metzger übrigens ebenfalls zur Disposition gestellt sehen, allerdings nur jenseits der 500 Euro. “Wenn eine Universität mit Gebühren von deutlich mehr als 500 Euro pro Semester genügend Bewerber findet, warum sollte sie das nicht tun dürfen?”, fragte der grüne Vordenker arglos und regte an, die Gebührenhöhe nach einer Anlaufphase “gänzlich freizugeben”.

Zeitgleich schaltete die INSM in mehreren überregionalen Tageszeitungen eine Anzeigenkampagne mit dem Titel “Studienkosten belasten die Falschen”. Sie zeigte einen Studenten, der auf dem Rücken “eines gleichaltrigen Automechanikers” an seinem Schreibtisch saß und so demonstrieren sollte, “dass Akademiker im Erwerbsleben einen Einkommensvorteil genießen”.

Das Projekt “Unicheck”, das die Initiative mit der Verbraucherzentrale NRW, Financial Times Deutschland und dem Studentenmagazin “UNICUM” betreibt, dient im Prinzip dem gleichen Ziel. Über Sinn und Zweck der Studiengebühren wird hier nicht mehr diskutiert, sondern nur noch über deren Verwendung. Das bildungspolitische und soziale Problem kann so nicht in einer strukturellen Fehlentwicklung erkannt werden, sondern schlimmstenfalls regionalen Irrwegen oder menschlichen Schwächen geschuldet sein, die sich mit etwas gutem Willen und dem Vertrauen auf die Selbstheilungskräfte der sozialen Marktwirtschaft bald wieder beheben lassen.

Danke für den Artikel an Telepolis!

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