INSM-Watchblog 2.0 - Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft im Visier

Was die INSM und Unicheck nicht verraten, stand nun in einem Artikel der World Socialist Website mit dem Titel Neue Studiengebühren an den Universitäten stürzen Studenten in Armut:

Mit dem neuen Semester sehen sich Tausende Studenten an Universitäten im gesamten Bundesgebiet mit neuen Studiengebühren konfrontiert, die sich meistens auf 500 Euro pro Semester belaufen. Die Gebühren bedrohen viele Studenten mit Armut und werden eine ansehnliche Zahl von ihnen zwingen, ihr Studium abzubrechen. Zu einer Zeit, in der die Große Koalition die Herausbildung von so genannten Eliteuniversitäten fördert, entwickelt sich Deutschlands höheres Bildungswesen zu einem sozial gespaltenen System.

Für diese Spaltung der Gesellschaft in eine kleine Oberschicht und den besitzlosen Rest gibt es inzwischen schon eine Bezeichnung: Meudalismus - moderner Feudalismus. Das Prinzip: Einsamer Reichtum basiert auf der Verarmung der Bevölkerung. Damit einige wenige Gierhälse das Hundertfache oder gar Hundertausendfache vom Durchschnitt haben können, müssen mindestens einige hundert(tausend) andere Menschen weniger als der Durchschnitt haben.

Die von der INSM zum Start von www.unicheck.de veröffentlichten Umfrage ist auch das Papier nicht wert, auf dem sie gedruckt ist, denn:

Nach einer Umfrage der Friedrich Schiller Universität in Jena lehnen 80 Prozent der Studenten die Einführung von Studiengebühren ab, 50,7 Prozent “lehnen sie vehement ab”. Die Befragten gaben an, dass die Studiengebühren “die soziale Lage” der Studenten “stark verschlechtert” und höhere Bildung für Studenten aus sozial schlechter gestelltem Elternhaus zunehmend in Frage stelle. Annähernd 17 Prozent der Studenten bestätigten, dass sie entweder ihr Studium aufgeben oder versuchen müssten, sich an Universitäten einzuschreiben, wo noch keine Studiengebühren eingeführt sind. Ein Ansteigen der Gebühren auf 1000 Euro würde 53,3 Prozent zum Aufgeben des Studiums zwingen.

Die Umfrage bestätigte, dass nur wenige Studenten einen Studienkredit als realistische Option erwägen. Diese neuen Ergebnisse zweifeln klar und deutlich frühere Erhebungen des Umfrageinstituts Forsa von 2003 an, die angeblich belegten, dass es für die Einführung von Studiengebühren breite Unterstützung gebe.

Zudem ist auch schon lange klar, wohin die Gelder aus den Studiengebühren fließen: in die Haushaltslöcher der Länder. Insofern ist unicheck.de eine komplett sinnlose Veranstaltung. Ein Recht zur Mitbestimmung haben die Studenten entgegen der hohlen PR-Slogans der INSM auf Unicheck nämlich definitiv nicht:

Das Centrum für Hochschulentwicklung (CHE) bestätigte im vergangenen Monat, dass Studiengebühren einzig bestehende Haushaltslöcher der Universitäten stopfen würden, die von einer mangelnden staatlichen Finanzierung der Hochschulen herrühren. Dieser Punkt wurde durch eine ausführliche Studie des Instituts für Höhere Bildungsforschung der Uni Halle-Wittenberg bestätigt. Sie sieht als Konsequenz der Studiengebühren ein massives Absinken der Studentenzahlen voraus. Der Bericht legt nahe, dass die Gebühren 1,7 Milliarden Euro für den Staatssäckel erbringen werden, während mindestens 10 Prozent der 1,9 Millionen Studenten in Deutschland gezwungen sein werden, ihr Studium abzubrechen.

Ganz abgesehen davon haben die meisten Studenten eh keine Vergleichsmöglichkeiten, da sie ihr ganzes Studium an der gleichen Hochschule verbringen, bestenfalls unterbrochen durch ein Auslandssemester, sofern die Kasse der Eltern das noch hergibt. Gleichzeitig strömen so immer mehr Schulabgänger und Studienabbrecher auf den Ausbildungs- und Arbeitsmarkt, auf dem es schon heute mehr als eng ist. Aber in ein paar Jahren herumheulen, wenn der Wirtschaft die (akademischen) Fachkräfte ausgehen, das werden die Unternehmen sicher können. Und ich bin mir sicher, auch die verlogenen Geldsäcke von der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) werden an vorderster Front dabei sein, wenn es dann darum geht, mehr Bildungsinvestitionen zu fordern, nachdem man zuvor schon mit Forderungen nach mehr Subventionen und Steuersenkungen für die Wirtschaft den Staatshaushalt geplündert hat. Immer wieder das alte Schema: Gewinne für die Unternehmen, Verluste / Kosten für den Staat - die typisch neoliberale Einfältigkeit.

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