INSM-Watchblog 2.0 - Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft im Visier

Lange Zeit hat die Finanzwirtschaft, flankiert von den Medien, die mitunter von der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) mit Statistiken und Studien gefüttert wurden, gegen die Rentenversicherung gehetzt und Horror-Szenarien an die Wand gemalt, die zwar nicht den Tatsachen entsprechen, aber dafür ordentlich Alarm im Volk schlagen sollten. Gleichzeitig wurde massiv für die private Altersvorsorge geworben, allen voran in der BILD, die in Kooperation mit der Allianz eine sogenannte Volksrente bewarb. Mit Schlagworten wie “Schrumpfrente”, “Renten-Alarm” und “Arme Alte”. Bei der BILD-Kampagne gegen die gesetzliche Rente kamen zusätzlich Informationen vom Deutschen Institit für Altersvorsorge (DIA), das von einschlägig bekannten Unternehmen der Finanzwirtschaft getragen wird:

• Deutsche Bank
• DWS Investments
• Deutscher Herold (Zurich Gruppe)

Da ist es natürlich völlig abwegig, dass diese Unternehmen die durch die BILD-Kampagne im Volk geschürte Angst vor der Altersarmut für Umsatzsteigerungen schamlos ausgenutzt haben könnten. An vorderster Front des Angriffs gegen die gesetzliche Rente immer mit dabei: Prof. Dr. Bernd Raffelhüschen, der nicht nur als Berater der INSM tätig ist, sondern auch noch über diverse Pöstchen in der Versicherungswirtschaft verfügt:

• Aufsichtsrat der ERGO-Versicherungsgruppe
• Berater des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV)
• Berater der Victoria Versicherungen
• Referent des Finanzdienstleisters MLP

Welche Interessen ein solch korrupter Lügner wie Prof. Dr. Bernd Raffelhüschen vertritt, wird an dieser Aufzählung sehr schnell deutlich. Es werden nicht die Interessen der Arbeitnehmer oder der Rentner sein, sondern die Interessen der deutschen Versicherungswirtschaft nach steigenden Umsätzen und Gewinnen.

In dem Monitor-Beitrag BILD und die Rentenangst - harte Interessen, weiche Zahlen sitzt Raffelhüschen auf einmal ganz schön blöd da, als ihn der Reporter auf seine zahlreichen Nebentätigkeiten für die Versicherungswirtschaft anspricht. Peinlich berührt grinst er breitmäulig in die Kamera und beruft sich darauf, dass er ja angeblich nur “staatlicher Professor” sei. Auf seinen Aufsichtsratsposten bei der ERGO-Gruppe angesprochen verfällt Raffelhüschen in Gestammel und will schnell wieder zum Rententhema wechseln, da er auf diese Fragen offensichtlich unvorbereitet ist. Zitat Prof. Raffelhüschen: “Das will ich jetzt nicht!” Macht nichts, Herr Professor, denn keine Antwort ist auch eine Antwort, Sie unseriöser Volksverarscher Man könnte denken, Bernd Raffelhüschen und Oswald Metzger hätten den gleichen Rhetorik-Trainer von der INSM gehabt Danke an LobbyControl für den Link!

Nachdem der Wirbel um die angeblichen Schmalspur-Renten sich also langsam gelegt hat und der Einfluß auf die Vertragsabschlüsse der Versicherungsbranche wohl nicht so groß war wie gewünscht, nimmt die INSM nun die gesetzliche Pflegeversicherung unter Beschuss, um auch dort die Mär von der angeblich anstehenden Pleite und der ach so dringenden Notwendigkeit der kapitalgedeckten Vorsorge durch private Zusatz- Versicherungen zu verbreiten. Das “wissenschaftliche” Datenmaterial dazu kommt aus dem Forschungszentrum Generationenverträge, dessen Direktor wer ist? Genau, Prof. Dr. Bernd Raffelhüschen, der ertappte Rentenlügen-Professor. Zitat NachDenkSeiten: “Raffelshüschen spielt mal wieder das wissenschaftliche Mietmaul.” Gesponsert wird Raffelhüschens Forschungszentrum für käufliche Wissenschaft übrigens von

• BDO Deutsche Warentreuhand AG
• Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft
• Münchener Rückversicherungs-Gesellschaft
• SICK AG
• Süddeutsche Krankenversicherung a.G.
• Verband der privaten Krankenversicherung e.V.

Auch der Förderverein dieses Forschungszentrums des Bücklings Raffelhüschen für die Wirtschaft wird entsprechend umsorgt:

Man kennt sich und man hilft sich. Günther Knorz war Vorstandsmitglied bei der ERGO-Versicherungsgruppe, befindet sich jetzt in Altersteilzeit. Professor Raffelhüschen sitzt im Gegenzug im Aufsichtsrat der ERGO-Versicherungsgruppe.

Ich hoffe, dass auch bei Prof. Dr. Bernd Raffelhüschen und der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft dieser Spruch bekannt ist: “Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht, auch wenn er Tausend Mal die Wahrheit spricht.” Allerdings nehmen es Raffelhüschen und die INSM auch bei dieser Kampagne gegen die gesetzliche Pflegeversicherung mit der Wahrheit wieder nicht sehr genau, im Gegenteil. Es wird in gewohnter Manier gelogen, betrogen und verdreht, um die Bürger, die ohnehin schon allzu oft falsch und zuviel versichert sind, weiter zum willigen Zahlvieh der Versicherungskonzerne und ihrer provisionsgeilen Klinkenputzer zu erziehen.

Anfang Mai präsentierte die INSM nun eine Studie zur Zukunft der Pflege in Deutschland, bei den NachDenkseiten als ein “weiterer Beleg des Niedergangs der Wirtschaftswissenschaft” bezeichnet. Unter der Überschrift “Eine Reform der Pflegeversicherung ist dringend nötig” schwadroniert dieses Mal der Duisburger Ökonom Prof. Dr. Reinhold Schnabel von der Universität Duisburg-Essen über “Die Situation der Pflege bis zum Jahr 2050″ - natürlich weit ab von der Realität. Es soll wieder Angst geschürt werden mit der niedrigen Geburtenrate, der Kinderlosigkeit und der steigenden Zahl von Pflegefällen. Schnabel will eine Pflegelücke ausgemacht haben, die bis 2030 geradezu explodieren soll:

Die Selbstbeteiligung von Patienten und die Unterstützung durch die Kommunen (”Hilfe zur Pflege”) werden sich bis zum Jahr 2050 verfünffachen.

Vielleicht hat Schnabel aber auch nur vergessen zu berücksichtigen, dass von denen, die heute pflegebedürftig sind, auch bis 2030 zahlreiche Leute unter der Erde verschwinden werden. Natürlich wird die private Vorsorge als alternativlos dargestellt:

Die gesetzliche Pflegeversicherung könnte ihr heutiges Leistungsniveau nur um den Preis erheblich steigender Beitragssätze halten. Je nach Szenario (künftige Anzahl der Pflegefälle) müsste der Beitragssatz auf 3 bis 5,5 Prozent steigen. Reinhold Schnabel: ” Höhere Beiträge zur GPV sind allerdings kein Ausweg aus der Versorgungslücke. Denn steigende Beiträge erhöhen die Lohnnebenkosten und verschärfen über eine wachsende Arbeitslosigkeit das Finanzproblem.”

Auf der Website der AOK ist zu erfahren, dass der Beitragssatz zur Pflegeversicherung derzeit 1,7 Prozent beträgt. Würde sich der Beitragssatz auf die vom Duisburger Ökonom Reinhold Schnabel angeführten 3 Prozent erhöhen, so wäre dies noch nicht einmal eine Verdoppelung. Würde hingegen Schnabels Szenario von 5,5 Prozent Beitragssatz zur Pflegeversicherung eintreten, ergäbe dies den Faktor 3,24. Wohlgemerkt, über einen Zeitraum von heute bis 2030, also über gut 20 Jahre. Wer privat krankenversichert ist oder es einmal war, der weiß, dass die private Versicherungswirtschaft solche Beitragserhöhungen problemlos innerhalb von 5-10 Jahren schaffen kann. Allerdings sehe ich einen beträchtlichen Unterschied zwischen dem Faktor 3,24 und einer Verfünffachung. Sind das vielleicht wirtschaftswissenschaftliche Ungenauigkeiten beim Runden, die von Auftraggebern wie der INSM besonders vergütet werden?

Wo ist also eine Reform der Pflegeversicherung nötig? Nirgendwo, außer vielleicht in den Bilanzen der Versicherungsbranche, die ohne frisches Geld der Bürger nicht weiter ihre dicken Gewinne erwirtschaften und ihre fetten Renditen ausschütten kann. Diese Studie von Reinhold Schnabel und die zugehörige Kampagne der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) ist daher in meinen Augen schlichtweg übertrieben, unseriös und nichts weiter als Lobbyismus für die Versicherungswirtschaft. Das Geld der Bürger soll nicht in die umlagefinanzierte Pflegeversicherung fließen, sondern über die Versicherungskonzerne direkt an die Fonds und Aktionäre an den weltweiten Kapitalmärkten - eine ordentliche Sause auf Kosten des deutschen Volkes. Natürlich war Reinhold Schnabel auch schon für das oben genannte Deutsche Institut für Altersvorsorge (DIA) tätig, das von der Deutschen Bank, DWS Investments und dem Deutschen Herold finanziert wird. Es ist also sehr wahrscheinlich, dass Reinhold Schnabel das neue wissenschaftlichen Mietmaul für die INSM und die Versicherungswirtschaft spielen soll, da Bernd Raffelhüschens unseriösen und korrupten Umtriebe als Lobbyist unter dem Deckmantel der Wissenschaftlichkeit inzwischen hinlänglich bekannt sind.

Ich hoffe, die Politik wird schlau genug sein, solch unseriöser Panikmache zugunsten handfester Interessen der Finanzwirtschaft die rote Karte zu zeigen. Ebenso kann man die zu diesem Thema angefertigten Studien und Statistiken von wissenschaftlichen Prostituierten und Lügenbolden wie Prof. Dr. Bernd Raffelhüschen und Reinhold Schnabel getrost ungelesen an den Aktenvernichter verfüttern. Schaumschläger mit akademischen Titeln bleiben halt auch in erster Linie nur Schaumschläger. Aber davon gibt es bei den neoliberalen Lobbys und Think Tanks wie der INSM oder der Bertelsmann-Stiftung ja eh mehr als genug. Man erkennt sie dort an der Bezeichnung Ökonom oder Wirtschaftswissenschaftler.

Artikel über Prof. Raffelhüschen auf den NachDenkSeiten
Artikel über die INSM auf den NachDenkSeiten
Artikel über Prof. Raffelhüschen bei LobbyControl
Artikel über die INSM bei LobbyControl

Share This