INSM-Watchblog 2.0 - Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft im Visier

Hier eine Auflistung von Slogans der INSM, die ich bei Gert Flegelskamp gefunden habe:

Das Rezept ist einfach. Deutschland braucht Reformen und damit das auch jeder glaubt, werden die INSM-typischen Märchen verbreitet. Hier ein paar Beispiele:

• Deutschland ist international nicht konkurrenzfähig
• Deutschland kann sich die sozialen Lasten nicht mehr leisten
• die Lohnnebenkosten sind zu hoch
• die Löhne sind zu hoch
• die Steuern für Unternehmen sind zu hoch
• die Kräfte des Marktes regeln alles ohne staatliche Eingriffe besser
• Privatisierung staatlicher Unternehmen schaffen ein besseres Preisleistungsverhältnis und besseren Service
• Deutschland erstickt an seiner Bürokratie

Hat man all das erst mal den Menschen untergejubelt, glaubt jeder an
den dringenden Reformbedarf und die Ergebnisse der dann nach diesen
Ideen durchgeführten Reformen durften wir in den letzten Jahren
miterleben. Lohndumping, permanenter Stellenabbau, Steuergeschenke an
die Industrie, was immer leerere Kassen des Staates zur Folge hat,
massiver Abbau von sozialen Leistungen und einiges mehr. Dafür stiegen
aber die Renditen der Unternehmen gigantisch.

Aber nicht nur die INSM ist vor den Wahlen sehr aktiv geworden. Mit im Boot sitzen die IHK, das IfW (Institut für Weltwirtschaft) und weitere Propheten der neoliberalen Heilslehre.

Heilslehre? Eine neue Art des Satanismus wäre wohl die bessere Umschreibung. Die Botschaft ist die gleiche wie immer: Die Löhne sind zu hoch, die Lohnnebenkosten sind zu hoch, wir sind international nicht konkurrenzfähig usw. Wie immer erscheinen die Beiträge logisch, man stellt die hohe ethische Verantwortungsbereitschaft der Unternehmer heraus, arbeitet aber mit gefälschten Daten und Fakten. So läuft in den Ruhr-Nachrichten eine Kampagne der IHK (Wirtschaftsverband Industrie und Handelskammer) in Zusammenarbeit mit der INSM unter dem Titel “Wirtschaft geht uns alle an”.

Wer also Artikel in der Presse liest oder Berichte im TV sieht, die obige Märchen vermitteln wollen, dann hat der verantwortliche Redakteur wahrscheinlich mal wieder nur eine Pressemitteilung der INSM abgeschrieben, weil Geiz in den News- Redaktionen ja so geil und investigativer Journalismus oder auch nur ein kritisches Hinterfragen von Quellen nicht mehr en vogue ist. Sie wissen schon, Rendite und so…

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